Rechtsprechung
| VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes; Überwiegen des privaten Interesses an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung für Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00
Eine rein erwerbswirtschaftliche Tätigkeit wird durch den öffentlichen Zweck nicht erfasst (vgl. BVerfGE 61, 82, (107) [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] , Beschl. v. 8.7.1982). - BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Auszug aus VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00
Der "öffentliche Zweck" im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsGemO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum (Gern, Sächsisches Kommunalrecht, Rn 822) Es besteht eine der richterlichen Überprüfung entzogene Einschätzungsprärogative der Gemeinde (vgl. BVerwGE 39, 329, (334) [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69] , Urt. v. 22.2.1972). - BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
Auszug aus VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00
Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder des örtlichen Wirkungskreises gehören nur solche Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und vollständig bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 8, 122 (134) [BVerfG 30.07.1958 - 2 BvG 1/58] , Urt. v. 30.7.1958; BVerfGE 50, 195 (201) [BVerfG 17.01.1979 - 2 BvL 6/76] , Beschl. v. 17.1.1979). - BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
Auszug aus VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00
Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder des örtlichen Wirkungskreises gehören nur solche Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und vollständig bewältigt werden können (…vgl. BVerfGE 8, 122 (134) [BVerfG 30.07.1958 - 2 BvG 1/58] , Urt. v. 30.7.1958; BVerfGE 50, 195 (201) [BVerfG 17.01.1979 - 2 BvL 6/76] , Beschl. v. 17.1.1979). - BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82
Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …
Auszug aus VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00
Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug rechtmäßiger Verwaltungsakte hat insofern regelmäßig Vorrang (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.2.1982, BayVBl. 1982, 276).